Pressemitteilung der FÖJ Bundessprecher | 25.02.13 | Berlin
Demokratie? Fehlanzeige!
Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell.
Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter der Landtage herausgegeben. Darin fordern sie die Aufhebung eines 2010 gefassten Beschlusses, der ihnen die Teilnahme an einer Tagung von Bund und Ländern verwehrt und sie fordern die Einführung von demokratischen Sprechersystemen in allen Freiwilligendiensten. Eva-Maria Meckel, Bundessprecherin und Landessprecherin für Hessen, erklärt dazu:
„Im FÖJ gibt es 2.700 Freiwillige, die durch uns fünf Bundessprecher gegenüber öffentlichen Institutionen und Politik vertreten werden. In anderen Freiwilligendiensten haben die Teilnehmenden niemanden, der sie vertritt – also niemanden, der sich für sie einsetzt und ihnen eine Stimme verleiht. Das muss sich dringend ändern!“.
Frühere Bundessprecher durften der Tagung beiwohnen und dort die Interessen der FÖJler vor den Verantwortlichen vortragen. Aufgrund von Zeitmangel wurden sie jedoch ausgeschlossen.
„Es kann nicht sein, dass zu wenig Zeit da ist, unsere Anliegen zu anzuhören!“,
so Hanin Ibrahim, Bundessprecherin und Landessprecherin für Berlin.
„Nun gibt es schon gewählte Sprecher und dann wird Politik gemacht, über uns Freiwillige hinweg, ohne dass jemand von uns anwesend sein darf“.
Deshalb haben sie einen Appell verfasst, der von Heidrun Dittrich (MdB, DIE LINKE.), Ulrich Schneider (MdB, Bündnis90/Die Grünen), Sönke Rix (MdB, SPD), Thilo Bode (Geschäftsführer foodwatch), Peter Battenberg (Geschäftsführer Volunta) und Norina Möller (Bundesjugendsprecherin der Naturschutzjugend) unterstützt wird. Hanin Ibrahim weiter:
„Immer wieder heißt es, Jugendliche seien zu politikverdrossen. Hier gibt es nun uns Jugendliche, die sich engagieren wollen, die aktiv und politisch sind und dann wird uns eine wichtige Funktion unseres Amtes genommen. Das wollen wir so nicht hinnehmen“.
Die Tagung findet im Frühjahr statt. Teilnehmen dürfen die Bundessprecher nur, wenn die Ländervertreter den gemeinsam gefassten Beschluss über den Ausschluss vorher wieder aufheben. Ob sie das tun, bleibt abzuwarten.
Das FÖJ widmet sich dem Natur- und Umweltschutz. Die Freiwilligen arbeiten auf Bauernhöfen, in Waldkindergärten, Naturschutzstationen, Laboren oder NGOs, in Bildungseinrichtungen oder mit regenerativen Energien. Es ist der einzige Freiwilligendienst mit einem bundesweiten demokratischen Sprechersystem. Über Gruppensprecher werden Landes- und Bundessprecher gewählt. Auf allen Ebenen haben die Freiwilligen so wichtige Ansprechpartner, die sie vertreten und versuchen, ihre Rechte zu stärken. Zwischen 180€ und etwa 600€ bekommen sie monatlich für eine 30-40Stundenwoche – das hängt vom Bundesland ab. Das Geld rechnet sich aus Taschengeld und Pauschale für Unterkunft und Verpflegung zusammen, zum Leben reicht es meist jedoch nicht. Und Ersparnisse aufzubrauchen, um sich einem Jahr freiwillig dem Naturschutz zu widmen, sollte auch nicht Sinn der Sache sein. Gleichgestellt sind die FÖJler laut Gesetz mit Auszubildenden. Dafür gibt es einen Freiwilligenausweis, der Ermäßigungen ermöglichen soll, in der Praxis aber leider oft nicht so akzeptiert wird, wie vorgeschrieben ist. GEZ- bzw. nun Rundfunkgebührenbefreiung ist schon lange ein Thema der Sprecher, das von Jahr zu Jahr weiter gegeben wird, ohne dass sich etwas ändert. Die Bundessprecher haben unter anderem die Aufgabe, aufgrund solcher Probleme Forderungen, Wünsche, Ideen und Vorschläge zu sammeln, um sie dann Entscheidungsträgern mitzuteilen. Bis 2010 konnte dies auf der Bund Länder Klausurtagung zu Freiwilligendiensten geschehen. Seit dem Ausschluss gibt es diese Möglichkeit des direkten Austausches mit allen beteiligten Akteuren, BMFSFJ, BAFzA und Ländervertretern, nicht mehr. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sönke Rix (SPD) zu Partizipationsmöglichkeiten antwortete die Bundesregierung, dass es statt der Tagung ein gesondertes Treffen ohne die Ländervertreter geben solle. Frühere Bundessprecher haben versucht, ein solches Treffen zu arrangieren, vonseiten der Ämter gab es jedoch keine nennenswerten Bemühungen dem entgegen zu kommen. Der Appell, Neuigkeiten und Informationen über das FÖJ und die Aktivitäten der Sprecher sind auf www.foej.net zu finden.
Den Appell downloaden: 20130225_appell_blkt_kreuter (PDF)
Die Anfrage an die Bundesregierung downloaden: Antwort MdB Rix (PDF)