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Zu Gast im BMFSFJ

Am 24.04. waren die Bundessprecherinnen Eva und Nani in Berlin zu Gast bei René Weingärtner, Leiter des Referats FD3 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Referat gehört zum Arbeitsstab Freiwilligendienste, der unter Leitung von Dr. Jens Kreuter steht. Ganz schön verwirrend, aber zum Glück gibt es ein Organigramm. Dr. Kreuter – da war doch was? Aber natürlich, an den haben wir doch im Februar einen Appell gerichtet.

Aber zurück zu Herrn Weingärtner. Er hatte übrigens zum Gespräch geladen und mit dabei war die im Arbeitsstab federführende Assistentin Nicole Thiem.
Zu Beginn haben wir uns einander kurz vorgestellt und hat er ganz kurz unseren Appell angeschnitten und gesagt, wir werden von Herrn Kreuter keine Antwort erhalten, da es Vorschriften gebe, die besagten, staatliche Institutionen würden auf offene Briefe (ja, nun ist es kein Appell mehr, sondern ein offener Brief) nicht antworten dürfen. Interessant, aber nungut.

Zu unserer 2. Bundesdelegiertenkonferenz Anfang März wäre er gern eingeladen worden. Das erfolgte aus Missverständnissen über Umwege – oder auch nicht. Weiß keiner so genau. Jedenfalls war er nicht da.. bei der nächsten Anfang November wird er aber eingeladen werden. Diesmal direkt von uns Bundessprechern, damit auch ja nichts unterwegs verloren geht.
Generell wünscht er sich mehr Kontakt zu den Sprechern. Dazu muss man sagen, dass der Herr Weingärtner erst seit wenigen Monaten im Amt ist. Ab jetzt wird sich also jeder Bundessprecherjahrgang zwei mal mit Herrn Weingärtner treffen dürfen.

Nächstes Thema: Forderungen.
Mehr Taschengeld wollen wir doch und: Bildung im FÖJ – ist die wirklich so gut?
Wir haben einzelne Positionen klar gestellt.
Zum Beispiel, dass es nicht einfach nur um mehr Taschengeld geht, sondern auch um den Erhalt der Plätze. Mehr Taschengeld darf nicht zu Platzabbau führen. Dennoch wäre es nur gerecht, wenn es einen festgeschriebenen Mindestsatz geben würde und die Gelder zumindest einigermaßen angeglichen würden – was aber nicht heißt, dass die, die jetzt am meisten bekommen, später weniger bekommen sollen.
Ganz so leicht ist das gar nicht, wie ihr merkt. Man muss echt vieles beachten!

Wir haben betont, dass die Bildungsansprüche und die pädagogische Betreuung im FÖJ nicht umsonst so hervorgehoben werden. Sie haben einen hohen Standard und dadurch hebt sich das FÖJ neben den anderen Freiwilligendiensten deutlich hervor.

Für die Befreiung von Rundfunkgebühren haben wir so argumentiert, dass Bafög-Empfänger, die zum Teil mehr Geld bekommen als FÖJler, keine zahlen müssen. Das Argument haben sie sich aufgeschrieben und schauen, was sie machen können. Die Bafög-Empfänger zum Zahlen verdonnern, oder uns FÖJler befreien? Wir werden’s sehen. 😉

Ansonsten haben wir kurz über das Verhältnis von Schulabgängern gesprochen, also den Anteil an Gymnasiasten im Vergleich zu Real-/Hauptschülern. Im FÖJ sind übermäßig viele Gymnasiasten beschäftigt. Und über den Anteil an Freiwilligen mit Migrationshintergrund und Betreuungsprobleme haben wir uns auch ausgetauscht. Statistikkrams und ob der sich in unseren Seminargruppen bestätigt.

Dann haben wir kurz über den Bundesaktionstag gesprochen und das wars auch schon.
Im Juni werden wir fünf Bundessprecher uns dann mal alle zusammen mit ihm treffen. Im Rahmen unserer Politikerwoche, in der wir uns auch im Bundestag mit den Abgeordneten Heidrun Dittrich (DIE LINKE.), Sönke Rix (SPD), Ulrich Schneider (Bündnis90/Die Grünen) und Florian Bernschneider (FDP) treffen werden. Peter Tauber von der CDU hat leider keine Zeit. Und auch auf Nachfrage hin, kam keine Antwort, ob einer seiner Kollegen stattdessen Zeit hätte. Schade – und das ausgerechnet im Wahlkampf.

 

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v.l.n.r.: René Weingärtner, Eva, Nani, Nicole Thiem

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Heute: BAK-Ländertagung – ohne die Bundessprecher

Vor knapp einem Monat haben die FÖJ Bundessprecher mit einem Appell und einer Pressemitteilung kritisiert, dass sie nicht zur Tagung zwischen Bund und Ländern eingeladen werden, die im Mai stattfinden wird und nun „Klausurtagung Freiwilligendienste“ heißt. Der Bundesarbeitskreis FÖJ (BAK), in dem die meisten FÖJ-Träger vertreten sind, unterstützt dieses Anliegen und auch einige Ländervertreter der Landtage setzen sich für die Bundessprecher ein. Auch die Landessprecher im FÖJ stehen hinter den Bundessprechern und haben ihrerseits ihrem jeweiligen Landtag signalisiert, dass sie für die Wiedereinladung der Bundessprecher zur Klausurtagung sind.
Herr Dr. Kreuter, an den der Appell persönlich gerichtet war, hat den Bundessprechern bis heute keine offizielle Antwort zukommen lassen. Weder vom BMFSFJ (zuständiges Ministerium), noch vom BAFzA (Zentralstelle Freiwilligendienste) kam irgendeine Antwort, geschweige denn eine öffentliche Reaktion. Von verschiedenen Seiten heißt es, intern sei bereits gegen die Einladung der Bundessprecher zur diesjährigen Tagung abgestimmt worden – genaue Ergebnisse sind jedoch nirgends zu finden.

Heute tagen der BAK, der sich im obigen Anliegen für die Bundessprecher ausspricht, und die Ländervertreter in Kassel. Aber auch an dieser Tagung dürfen die Bundessprecher nicht teilnehmen. Es gab keine offizielle Information, dass diese Tagung überhaupt stattfindet, es kam keine Einladung – und auch auf Nachfrage wurde die Möglichkeit der Teilnahme abgelehnt.
Die Bundessprecher kritisieren die mangelnde Transparenz in der Freiwilligendienstpolitik und die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Es gibt Tagungen, aber keine Informationen darüber, es werden keine Protokolle bereitgestellt, die Bundessprecher werden gar nicht in die Arbeit auf Bundesebene mit einbezogen.
Dabei heißt es auf der Seite vom BMFSFJ:

„Im FÖJ werden Partizipation und Mitgestaltung groß geschrieben. Es gibt ein etabliertes Sprechersystem aus gewählten Bundesdelegierten und Bundessprecherinnen und -sprechern. Sie vertreten die Interessen der Freiwilligen im FÖJ gegenüber den Trägern und den öffentlichen Institutionen.“

Um ihre Aspekte trotzdem in die Tagung einzubringen, haben sie dem BAK Vorstand und den Ländervertretern gestern ein Papier zugeschickt, das nicht nur die Arbeit der Bundessprecher vorstellt, sondern auch ihre Standpunkte zu einzelnen FÖJ-politischen Themen aufzeigt.

Die Bundessprecher hoffen, dass ihre Themen so trotzdem in die Tagung gelangen – auch wenn sie nicht selbst dabei sein dürfen.

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PM: Demokratie? Fehlanzeige!

Pressemitteilung der FÖJ Bundessprecher | 25.02.13 | Berlin
Demokratie? Fehlanzeige!

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell.

Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter der Landtage herausgegeben. Darin fordern sie die Aufhebung eines 2010 gefassten Beschlusses, der ihnen die Teilnahme an einer Tagung von Bund und Ländern verwehrt und sie fordern die Einführung von demokratischen Sprechersystemen in allen Freiwilligendiensten. Eva-Maria Meckel, Bundessprecherin und Landessprecherin für Hessen, erklärt dazu:
„Im FÖJ gibt es 2.700 Freiwillige, die durch uns fünf Bundessprecher gegenüber öffentlichen Institutionen und Politik vertreten werden. In anderen Freiwilligendiensten haben die Teilnehmenden niemanden, der sie vertritt – also niemanden, der sich für sie einsetzt und ihnen eine Stimme verleiht. Das muss sich dringend ändern!“.
Frühere Bundessprecher durften der Tagung beiwohnen und dort die Interessen der FÖJler vor den Verantwortlichen vortragen. Aufgrund von Zeitmangel wurden sie jedoch ausgeschlossen.
„Es kann nicht sein, dass zu wenig Zeit da ist, unsere Anliegen zu anzuhören!“,
so Hanin Ibrahim, Bundessprecherin und Landessprecherin für Berlin.
„Nun gibt es schon gewählte Sprecher und dann wird Politik gemacht, über uns Freiwillige hinweg, ohne dass jemand von uns anwesend sein darf“.
Deshalb haben sie einen Appell verfasst, der von Heidrun Dittrich (MdB, DIE LINKE.), Ulrich Schneider (MdB, Bündnis90/Die Grünen), Sönke Rix (MdB, SPD), Thilo Bode (Geschäftsführer foodwatch), Peter Battenberg (Geschäftsführer Volunta) und Norina Möller (Bundesjugendsprecherin der Naturschutzjugend) unterstützt wird. Hanin Ibrahim weiter:
„Immer wieder heißt es, Jugendliche seien zu politikverdrossen. Hier gibt es nun uns Jugendliche, die sich engagieren wollen, die aktiv und politisch sind und dann wird uns eine wichtige Funktion unseres Amtes genommen. Das wollen wir so nicht hinnehmen“.
Die Tagung findet im Frühjahr statt. Teilnehmen dürfen die Bundessprecher nur, wenn die Ländervertreter den gemeinsam gefassten Beschluss  über den Ausschluss vorher wieder aufheben. Ob sie das tun, bleibt abzuwarten.

 

Das FÖJ widmet sich dem Natur- und Umweltschutz. Die Freiwilligen arbeiten auf Bauernhöfen, in Waldkindergärten, Naturschutzstationen, Laboren oder NGOs, in Bildungseinrichtungen oder mit regenerativen Energien. Es ist der einzige Freiwilligendienst mit einem bundesweiten demokratischen Sprechersystem. Über Gruppensprecher werden Landes- und Bundessprecher gewählt. Auf allen Ebenen haben die Freiwilligen so wichtige Ansprechpartner, die sie vertreten und versuchen, ihre Rechte zu stärken. Zwischen 180€ und etwa 600€ bekommen sie monatlich für eine 30-40Stundenwoche – das hängt vom Bundesland ab. Das Geld rechnet sich aus Taschengeld und Pauschale für Unterkunft und Verpflegung zusammen, zum Leben reicht es meist jedoch nicht. Und Ersparnisse aufzubrauchen, um sich einem Jahr freiwillig dem Naturschutz zu widmen, sollte auch nicht Sinn der Sache sein. Gleichgestellt sind die FÖJler laut Gesetz mit Auszubildenden. Dafür gibt es einen Freiwilligenausweis, der Ermäßigungen ermöglichen soll, in der Praxis aber leider oft nicht so akzeptiert wird, wie vorgeschrieben ist. GEZ- bzw. nun Rundfunkgebührenbefreiung ist schon lange ein Thema der Sprecher, das von Jahr zu Jahr weiter gegeben wird, ohne dass sich etwas ändert. Die Bundessprecher haben unter anderem die Aufgabe, aufgrund solcher Probleme Forderungen, Wünsche, Ideen und Vorschläge zu sammeln, um sie dann Entscheidungsträgern mitzuteilen. Bis 2010 konnte dies auf der Bund Länder Klausurtagung zu Freiwilligendiensten geschehen. Seit dem Ausschluss gibt es diese Möglichkeit des direkten Austausches mit allen beteiligten Akteuren, BMFSFJ, BAFzA und Ländervertretern, nicht mehr. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sönke Rix (SPD) zu Partizipationsmöglichkeiten antwortete die Bundesregierung, dass es statt der Tagung ein gesondertes Treffen ohne die Ländervertreter geben solle. Frühere Bundessprecher haben versucht, ein solches Treffen zu arrangieren, vonseiten der Ämter gab es jedoch keine nennenswerten Bemühungen dem entgegen zu kommen. Der Appell, Neuigkeiten und Informationen über das FÖJ und die Aktivitäten der Sprecher sind auf www.foej.net zu finden.

Den Appell downloaden: 20130225_appell_blkt_kreuter (PDF)
Die Anfrage an die Bundesregierung downloaden: Antwort MdB Rix (PDF)