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Erfolgsgeschichte Bund-Länder-Klausurtagung

Unsere Arbeit zeigt Erfolg!
Die Bundessprecher 2013/14 werden wieder zur Klausurtagung Freiwilligendienste eingeladen – und bekommen sogar eine Redezeit!

Worum es geht
Vom 15.-16.05. fand in Berlin die Klausurtagung Freiwilligendienste statt – unter Ausschluss von uns fünf FÖJ Bundessprechern. Aber das haben wir nicht einfach so hingenommen.
Am Wochenende unserer Wahl im November 2012 erfuhren wir etwas von einer jährlichen Tagung, wo FÖJ-relevante Akteure teilnehmen und die Bundessprecher seit 2011 nicht mehr
vertreten sind.
Da haben wir uns gleich gefragt: Warum? Was ist da passiert? Wie können wir das ändern?
Wir begannen zu recherchieren und mussten feststellen, dass zu der Tagung im Internet,
außer einer Stellungnahme der Bundessprecher 2010/11, nichts zu finden war.
Aber sie existiert doch, oder?
Also hakten wir an verschiedenen Stellen nach: Beim BAK FÖJ, das ist der Zusammenschluss der FÖJ-Träger in Deutschland; bei einzelnen „Ländervertretern“, das sind Verwaltungsbeamte der Landtage, die sich u.a. mit Freiwilligendiensten beschäftigen; bei vorigen Sprecherjahrgängen und einzelnen Trägern.
Mit den Bundessprechern der Jahrgänge bis 2009/10 haben wir Kontakt aufgenommen und uns zum Teil auch getroffen, um herauszufinden, wie das alles kam. Und worum es überhaupt geht. „Erfolgsgeschichte Bund-Länder-Klausurtagung“ weiterlesen

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PM: Freiwilligendienstpolitik ohne Freiwillige

Berlin, den 14.05.2013

Freiwilligendienstpolitik ohne Freiwillige – Bund und Länder lassen Vertreter des FÖJ vor der Tür stehen

An der morgigen Bund-Länder-Klausurtagung dürfen die Bundessprecher im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) wieder nicht teilnehmen – trotz Protests, der auch von Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Die Bundessprecher sprechen von einem Demokratie- und Transparenz-Defizit in der Freiwilligendienstpolitik.

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres dürfen auch 2013 wieder nicht an der jährlichen Klausurtagung Freiwilligendienste teilnehmen. Auf einen kritischen Appell, der u.a. von drei Oppositionsabgeordneten unterstützt wird, haben sie nach fast drei Monaten noch immer keine offizielle Antwort* vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erhalten. „PM: Freiwilligendienstpolitik ohne Freiwillige“ weiterlesen

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Heute: BAK-Ländertagung – ohne die Bundessprecher

Vor knapp einem Monat haben die FÖJ Bundessprecher mit einem Appell und einer Pressemitteilung kritisiert, dass sie nicht zur Tagung zwischen Bund und Ländern eingeladen werden, die im Mai stattfinden wird und nun „Klausurtagung Freiwilligendienste“ heißt. Der Bundesarbeitskreis FÖJ (BAK), in dem die meisten FÖJ-Träger vertreten sind, unterstützt dieses Anliegen und auch einige Ländervertreter der Landtage setzen sich für die Bundessprecher ein. Auch die Landessprecher im FÖJ stehen hinter den Bundessprechern und haben ihrerseits ihrem jeweiligen Landtag signalisiert, dass sie für die Wiedereinladung der Bundessprecher zur Klausurtagung sind.
Herr Dr. Kreuter, an den der Appell persönlich gerichtet war, hat den Bundessprechern bis heute keine offizielle Antwort zukommen lassen. Weder vom BMFSFJ (zuständiges Ministerium), noch vom BAFzA (Zentralstelle Freiwilligendienste) kam irgendeine Antwort, geschweige denn eine öffentliche Reaktion. Von verschiedenen Seiten heißt es, intern sei bereits gegen die Einladung der Bundessprecher zur diesjährigen Tagung abgestimmt worden – genaue Ergebnisse sind jedoch nirgends zu finden.

Heute tagen der BAK, der sich im obigen Anliegen für die Bundessprecher ausspricht, und die Ländervertreter in Kassel. Aber auch an dieser Tagung dürfen die Bundessprecher nicht teilnehmen. Es gab keine offizielle Information, dass diese Tagung überhaupt stattfindet, es kam keine Einladung – und auch auf Nachfrage wurde die Möglichkeit der Teilnahme abgelehnt.
Die Bundessprecher kritisieren die mangelnde Transparenz in der Freiwilligendienstpolitik und die mangelnden Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Es gibt Tagungen, aber keine Informationen darüber, es werden keine Protokolle bereitgestellt, die Bundessprecher werden gar nicht in die Arbeit auf Bundesebene mit einbezogen.
Dabei heißt es auf der Seite vom BMFSFJ:

„Im FÖJ werden Partizipation und Mitgestaltung groß geschrieben. Es gibt ein etabliertes Sprechersystem aus gewählten Bundesdelegierten und Bundessprecherinnen und -sprechern. Sie vertreten die Interessen der Freiwilligen im FÖJ gegenüber den Trägern und den öffentlichen Institutionen.“

Um ihre Aspekte trotzdem in die Tagung einzubringen, haben sie dem BAK Vorstand und den Ländervertretern gestern ein Papier zugeschickt, das nicht nur die Arbeit der Bundessprecher vorstellt, sondern auch ihre Standpunkte zu einzelnen FÖJ-politischen Themen aufzeigt.

Die Bundessprecher hoffen, dass ihre Themen so trotzdem in die Tagung gelangen – auch wenn sie nicht selbst dabei sein dürfen.

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PM: Demokratie? Fehlanzeige!

Pressemitteilung der FÖJ Bundessprecher | 25.02.13 | Berlin
Demokratie? Fehlanzeige!

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell.

Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter der Landtage herausgegeben. Darin fordern sie die Aufhebung eines 2010 gefassten Beschlusses, der ihnen die Teilnahme an einer Tagung von Bund und Ländern verwehrt und sie fordern die Einführung von demokratischen Sprechersystemen in allen Freiwilligendiensten. Eva-Maria Meckel, Bundessprecherin und Landessprecherin für Hessen, erklärt dazu:
„Im FÖJ gibt es 2.700 Freiwillige, die durch uns fünf Bundessprecher gegenüber öffentlichen Institutionen und Politik vertreten werden. In anderen Freiwilligendiensten haben die Teilnehmenden niemanden, der sie vertritt – also niemanden, der sich für sie einsetzt und ihnen eine Stimme verleiht. Das muss sich dringend ändern!“.
Frühere Bundessprecher durften der Tagung beiwohnen und dort die Interessen der FÖJler vor den Verantwortlichen vortragen. Aufgrund von Zeitmangel wurden sie jedoch ausgeschlossen.
„Es kann nicht sein, dass zu wenig Zeit da ist, unsere Anliegen zu anzuhören!“,
so Hanin Ibrahim, Bundessprecherin und Landessprecherin für Berlin.
„Nun gibt es schon gewählte Sprecher und dann wird Politik gemacht, über uns Freiwillige hinweg, ohne dass jemand von uns anwesend sein darf“.
Deshalb haben sie einen Appell verfasst, der von Heidrun Dittrich (MdB, DIE LINKE.), Ulrich Schneider (MdB, Bündnis90/Die Grünen), Sönke Rix (MdB, SPD), Thilo Bode (Geschäftsführer foodwatch), Peter Battenberg (Geschäftsführer Volunta) und Norina Möller (Bundesjugendsprecherin der Naturschutzjugend) unterstützt wird. Hanin Ibrahim weiter:
„Immer wieder heißt es, Jugendliche seien zu politikverdrossen. Hier gibt es nun uns Jugendliche, die sich engagieren wollen, die aktiv und politisch sind und dann wird uns eine wichtige Funktion unseres Amtes genommen. Das wollen wir so nicht hinnehmen“.
Die Tagung findet im Frühjahr statt. Teilnehmen dürfen die Bundessprecher nur, wenn die Ländervertreter den gemeinsam gefassten Beschluss  über den Ausschluss vorher wieder aufheben. Ob sie das tun, bleibt abzuwarten.

 

Das FÖJ widmet sich dem Natur- und Umweltschutz. Die Freiwilligen arbeiten auf Bauernhöfen, in Waldkindergärten, Naturschutzstationen, Laboren oder NGOs, in Bildungseinrichtungen oder mit regenerativen Energien. Es ist der einzige Freiwilligendienst mit einem bundesweiten demokratischen Sprechersystem. Über Gruppensprecher werden Landes- und Bundessprecher gewählt. Auf allen Ebenen haben die Freiwilligen so wichtige Ansprechpartner, die sie vertreten und versuchen, ihre Rechte zu stärken. Zwischen 180€ und etwa 600€ bekommen sie monatlich für eine 30-40Stundenwoche – das hängt vom Bundesland ab. Das Geld rechnet sich aus Taschengeld und Pauschale für Unterkunft und Verpflegung zusammen, zum Leben reicht es meist jedoch nicht. Und Ersparnisse aufzubrauchen, um sich einem Jahr freiwillig dem Naturschutz zu widmen, sollte auch nicht Sinn der Sache sein. Gleichgestellt sind die FÖJler laut Gesetz mit Auszubildenden. Dafür gibt es einen Freiwilligenausweis, der Ermäßigungen ermöglichen soll, in der Praxis aber leider oft nicht so akzeptiert wird, wie vorgeschrieben ist. GEZ- bzw. nun Rundfunkgebührenbefreiung ist schon lange ein Thema der Sprecher, das von Jahr zu Jahr weiter gegeben wird, ohne dass sich etwas ändert. Die Bundessprecher haben unter anderem die Aufgabe, aufgrund solcher Probleme Forderungen, Wünsche, Ideen und Vorschläge zu sammeln, um sie dann Entscheidungsträgern mitzuteilen. Bis 2010 konnte dies auf der Bund Länder Klausurtagung zu Freiwilligendiensten geschehen. Seit dem Ausschluss gibt es diese Möglichkeit des direkten Austausches mit allen beteiligten Akteuren, BMFSFJ, BAFzA und Ländervertretern, nicht mehr. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sönke Rix (SPD) zu Partizipationsmöglichkeiten antwortete die Bundesregierung, dass es statt der Tagung ein gesondertes Treffen ohne die Ländervertreter geben solle. Frühere Bundessprecher haben versucht, ein solches Treffen zu arrangieren, vonseiten der Ämter gab es jedoch keine nennenswerten Bemühungen dem entgegen zu kommen. Der Appell, Neuigkeiten und Informationen über das FÖJ und die Aktivitäten der Sprecher sind auf www.foej.net zu finden.

Den Appell downloaden: 20130225_appell_blkt_kreuter (PDF)
Die Anfrage an die Bundesregierung downloaden: Antwort MdB Rix (PDF)