Berlin, den 14.05.2013
Freiwilligendienstpolitik ohne Freiwillige – Bund und Länder lassen Vertreter des FÖJ vor der Tür stehen
An der morgigen Bund-Länder-Klausurtagung dürfen die Bundessprecher im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) wieder nicht teilnehmen – trotz Protests, der auch von Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Die Bundessprecher sprechen von einem Demokratie- und Transparenz-Defizit in der Freiwilligendienstpolitik.
Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres dürfen auch 2013 wieder nicht an der jährlichen Klausurtagung Freiwilligendienste teilnehmen. Auf einen kritischen Appell, der u.a. von drei Oppositionsabgeordneten unterstützt wird, haben sie nach fast drei Monaten noch immer keine offizielle Antwort* vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erhalten. Bei der Tagung tauschen sich Bund und Länder über freiwilligendienstpolitische Inhalte aus, sie findet morgen in Berlin statt. Teilnehmer sind Mitarbeiter des BMFSFJ und des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), sowie die für Freiwilligendienste zuständigen Ländervertreter der Landtage. „Es ist inakzeptabel, dass wir ausgeschlossen werden“, kritisiert Eva-Maria Meckel, Bundessprecherin und Landessprecherin für Hessen, „Die Politik diskutiert über Freiwilligendienste. Doch wir, die es betrifft, müssen draußen bleiben„.
Seit 2010 werden die Bundessprecher und der Vorstand der Trägerschaften wegen Zeitmangels von der Tagung ausgeschlossen, über die kaum irgendwo Informationen zu finden sind. Hanin Ibrahim, Bundessprecherin und Landessprecherin für Berlin erklärt dazu: „Hier mangelt es nicht nur an Demokratie, hier herrscht ein Transparenz-Defizit, das wir so nicht akzeptieren wollen“. In der Freiwilligendienstpolitik gebe es immer wieder Tagungen, Gesetzesentwürfe oder Verordnungen, über die man nur Informationen finde, wenn man gezielt danach suche. Aber selbst dann sei nicht garantiert, an Informationen zu kommen. Zu der Tagung sei quasi gar nichts im Internet zu finden, nur in einigen Drucksachen (hier und hier) des Bundestages werde sie erwähnt. „Wir fordern nicht nur mehr Partizipationsmöglichkeiten, sondern auch Transparenz. Das heißt, wir möchten das Recht erhalten, Tagesordnung und Protokoll einzusehen“, so Hanin Ibrahim weiter. Im bundesweiten FÖJ-Blog sei die Bundessprecherarbeit möglichst nachvollziehbar dargestellt, sodass alle Interessierten sich informieren können, was im FÖJ passiert. Wichtig sei den Bundessprechern dabei vor allem, dass die Freiwilligen wissen, was ihre Vertreter tun und wie sie arbeiten. Dasselbe erwarten die Bundessprecher auch von Bund und Ländern: Offene, nachvollziehbare Arbeit, die Diskussionen und Kritik zulässt.
Im Februar richteten die Bundessprecher einen Appell an Dr. Jens Kreuter (BMFSFJ) und an alle FÖJ-Ländervertreter, in dem sie die Aufhebung des 2010 gefassten Beschlusses über den Ausschluss der Sprecher fordern. Auf den Appell gab es vom BMFSFJ bis heute keine offizielle Antwort*. Einige Ländervertreter hingegen haben reagiert, sich sogar mit Landessprechern getroffen um zu diskutieren. Manche hätten auch zugesagt, sich für das Anliegen einzusetzen. „Der Appell zeigt Wirkung„, meint Eva-Maria Meckel. „Wir haben erreicht, dass morgen über die Teilnahme unserer Nachfolger diskutiert wird“. Das reiche jedoch nicht aus: Wenigstens zum Tagesordnungspunkt „Einladung der FÖJ-Sprecher“ hätten die Bundessprecher eingeladen und angehört werden müssen, um ihre Argumente für die Teilnahme an der Tagung vorstellen und mit allen Beteiligten diskutieren zu können.
Die Bundessprecher fordern, aktiv in die Arbeit auf Bundesebene mit einbezogen zu werden. Sie möchten ihre Arbeitsergebnisse nicht nur einzelnen Akteuren vorstellen, sondern sie in der Tagung mit allen Akteuren diskutieren können, damit die Stimmen der ca. 2.900 FÖJler gehört werden. Ein Lösungsvorschlag, wie der Zeitmangel mit einem geteilten Programm und einem Plenum ausgeglichen werden kann, ist im Appell dargestellt. Nun bleibt abzuwarten, was die Ergebnisse der Tagung sind und ob ab 2014 wieder Bundessprecher eingeladen werden sollen. Fraglich bleibt nur, wann, wo und wie die jetzigen Sprecher davon erfahren sollen, wenn es keine offiziellen Informationen vonseiten der Ämter und Ministerien gibt.
* Anmerkung: Es fand ein offizielles Gespräch mit den Bundessprecherinnen Eva-Maria Meckel und Hanin Ibrahim im BMFSFJ mit Herrn René Weingärtner statt. In diesem Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass es keine Antwort von Herrn Dr. Kreuter geben wird und, dass in der diesjährigen Tagung darüber diskutiert wird, ob die Bundessprecher 2013/14 wieder eingeladen werden. Eine schriftliche Antwort gab es vonseiten des BMFSFJ jedoch nicht.