Die Bundessprecher bei der Bund-Länder-Klausurtagung der Freiwilligendienste

Ihr lieben alle!
Hier schreibt Pauline, ich möchte euch kurz über die Bund-Länder-Klausurtagung der Freiwilligendienste berichten, an der Marius und ich am 10. Mai 2016 teilgenommen haben!

Die Bund-Länder-Klausurtagung der FWD hat im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin stattgefunden und ging über zwei Tage. Am ersten Tag sind immer die Sprecher der Freiwilligendienste eingeladen, um dort ihre Themen und Forderungen vor Bund und Ländern anzusprechen.
Diese Tagung ist von enormer Wichtigkeit, da dort sowohl Bund, als auch alle Länder vertreten sind und da das FÖJ ja vor allem über die Länder organisiert ist, kann man hier sehr viele Themen ansprechen (in der Politikerwoche gab es Themen, mit denen der Bund zum Beispiel nichts hätte anfangen können – die hier aber goldrichtig waren).
Ich bin sogar von Bad Muskau vom Seminar angereist und hätte statt der Tagung in einem Paddelboot auf einem Fluss sein können. Wir haben uns vorher ein bisschen mit den Sprechern vom FSJ (dort gibt es keine Bundesebene die übergreifend wirkt, sondern Landessprecher und manchmal auch Bundessprecher in den Unterkategorien – FSJ Sport, Kultur, Schule usw.) und BFD abgesprochen, da manche Themen freiwilligendienstübergreifend sind (Rundfunkgebühren, Vergünstigungen Bahn…) Für die Sprecher waren jeweils 25 Minuten Redezeit eingeplant, die wir mehr als genutzt haben… (wir waren fast bei einer knappen Stunde…)
Hier zu den Themen, die wir angesprochen haben:
Erst haben wir allgemein über das FÖJ, die Ursprünge dessen, unsere bisherige Sprecherarbeit (Politikerwoche, BDK, Bundessprechertreffen usw.) berichtet und auch von den Ergebnissen der BDK, unseren neun Arbeitskreisen und Projekten. Hier haben wir kurz angeregt, dass eine dritte Bundesdelegiertenkonferenz seit vielen Jahren sehr erwünscht ist und die Gelder fehlen (man kann mit ungefähr 3000EUR rechnen). Viele Projekte der Arbeitskreise scheitern hier und die ersten zwei BDK sind Anfang des Jahres, weshalb der ganze Schwung in den Arbeitskreisen danach verloren gehen kann. Einige Ländervertreter sind nach der Tagung zu uns gekommen und wollten uns in diesem Punkt unterstützen und es beim Bund anregen, da müsse doch etwas möglich sein und rund 3000EUR seien ja nichts! Dirk Hennig hat dies auch noch einmal bei Herrn Dr. Stegmanns angesprochen und auch wir werden ihm diesbezüglich noch einmal schreiben. Wir sind recht zuversichtlich, dass es im nächsten Jahr eine dritte BDK geben kann!!!
Anschließend haben wir über die Integration von Flüchtlingen in das FÖJ geredet, hierfür kurz den AK Flüchtlinge vorgestellt, über einzelne Projekte gesprochen (wie im Schwarzwald die FÖJler, die sich als 20% Projektzeit jeden Montag mit Flüchtlingen in den Wald begeben und erklären, welchen Pilz man essen kann und welchen nicht).

Dann haben wir über die aktuelle Lage gesprochen, wie es aussieht mit der Integration in das FÖJ (in RLP sehr erfolgreich, in Sachsen sind ebenfalls ein paar drin, in Berlin ab nächstem Jahr) und dass es aber momentan noch recht schwierig ist, da die Träger dafür mehr Geld investieren müssen (pädagogische Betreuung) und dies zur Zeit vor allem ehrenamtlich tun und außerdem ihre FÖJ Plätze mit Flüchtlingen auffüllen, ab nächstem Jahr sollen diese Plätze neu geschaffen werden explizit für Flüchtlinge.
Inzugedessen haben wir auch angesprochen, dass im BFD 10.000 Plätze in der Flüchtlingsarbeit geschaffen wurden, davon sind 600 Plätze Flüchtlinge selbst – das ist eine wunderbare Sache, gerade weil der BFD auch Altersschichten über 27 Jahren abdeckt. Nur sind bisher 2600 Plätze belegt von 10.000. Wir haben also gefordert, dass wenn bis Ende des Jahres diese Plätze nicht aufgefüllt sind, eine Art Umverteilung stattfindet. Zwar ist das Sache des Parlamentes, das BMFSFJ kann es aber anregen. Denn in den Jugendfreiwilligendiensten FÖJ und FSJ besteht großes Interesse, Flüchtlinge mit zu integrieren. Der Haushalt für dieses Jahr ist aber durch und so sind wir gespannt, was im nächsten Jahr passiert.
Anschließend haben wir vom Zusatzseminar „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ gesprochen. Dieses Seminar zur politischen Bildung im FÖJ findet ein mal im Jahr in Rheinland-Pfalz statt. Dieses Jahr hat es in Trier stattgefunden, Mei Ling hat von uns teilgenommen. Wir haben über das Seminar berichtet und eine bundesweite Kampagne gefordert, um dieses Seminar in jedem Bundesland für die FÖJler anbieten zu können. Das Material existiert bereits und ist frei erwerblich. In RLP läuft das Seminar aber momentan über die Gelder der Träger und die Plätze sind begrenzt. Es waren dennoch Teilnehmer aus ganz Deutschland und sogar ein paar aus Frankreich anwesend.
Danach haben wir über Wertschätzung gesprochen, über das alte Lied der Befreiung von Freiwilligendienstleistenden von den Rundfunkgebühren und den Vergünstigungen bei der Bahn. Wir haben über den AK Politik berichtet, der sich vor allem mit den Rundfunkgebühren beschäftigt, über das Schreiben, welches die Sprecher und FÖJlerInnen unterschreiben sollen und damit in die Länderparlamente gehen. Der Rückenwind von Seiten des Bundes besteht jedoch, es gab hier sogar schon ein Schreiben an die Staatskanzleien. Leider wurde uns hier ein bisschen der Mut genommen, da es sehr aufwändig sei und äußerst selten vorkomme, dass der Staatsvertrag geändert wird. Dennoch: steter Tropfen höhlt den Stein! Wir lassen uns nicht unterkriegen und kämpfen weiter. In punkto Bahnvergünstigungen wurde ziemlich deutlich gemacht, dass von Seiten des Bundes keine finanzielle Unterstützung kommen werde und dies Sache der Länder sei, in ihrem Land für Vergünstigungen und BahnCards zu sorgen – Landessprecher: das ist eure Aufgabe! Sprecht hierfür gern Marius oder andere Landessprecher aus Niedersachsen an, die sind da gerade sehr dran!
Dann haben wir noch über die Umsatzsteuer gesprochen, denn das FÖJ soll demnächst umsatzsteuerpflichtig werden bzw. ist es teilweise bereits. Die sozialen Bereiche sind weitgehend davon befreit, das FÖJ als ökologisches Jahr nicht. Das FÖJ ist aber ein Bildungsjahr und Bildung sollte immer frei von Umsatzsteuer sein! Es werden Beträge in Milliardenhöhe an Nachzahlungen von Seiten der Träger fällig, was wiederum bedeutet, dass Geld fehlt für Projekte im FOÖJ, Seminarorte usw.
Zu guter Letzt haben wir noch angeregt, dass sich die Ländervertreter doch mehr auseinander setzen sollten mit ihren FÖJ Landessprechern. Hier besteht z.T. überhaupt gar keine Kommunikation, es wird übereinander gesprochen und nicht miteinander. In einigen Bundesländern funktioniert das bereits ganz gut (in Schleswig-Holstein gibt es sogar einen Ausschuss mit Ländervertretern und Landessprechern, hier besteht enge Zusammenarbeit und Transparenz, in Sachsen kommt auch immer mindestens ein mal eine Ländervertretung zum Landessprechertreffen hinzu, dieses Jahr hat Herr Beyer sogar am Landesaktionstag teilgenommen und mit angepackt!)
Das waren also unsere Themen und wir sind mit einem überaus gutem Gefühl rausgegangen, waren nach der Tagung von einer Traube von Menschen umgeben, die noch etwas nachfragen
wollten oder uns mitteilen, wie begeistert sie von uns und unserem Jahrgang seien. Es war ein sehr schönes Gefühl zu wissen, dass das FÖJ so gut von uns vertreten wurde. Auch Dirk war sehr glücklich über den Auftritt und bald folgt auch noch das Protokoll vom BMFSFJ, wo ihr genauer nachlesen könnt!
Wir sehen uns zum Bundesaktionstag in Berlin (21. Mai!)

Eure Pauline