Politikerwoche Juni 2015

Unsere Politikerwoche hat vom 22.-26. Juni in Berlin stattgefunden. Hier findest du erste Berichte zu unseren Veranstaltungen!


Diskussion zur Energiewende – Veranstaltung bei der Bundeszentrale für politische Bildung am Montag den 22. Juni 2015

Am Montagabend fand in der bpb (Bundeszentrale für Politische Bildung) eine Diskussion zur Energiewende mit 4 Podiumsrednern statt.

Zu den Podiumsrednern gehörten:

Podium v.l.n.r. Dagmar Dehmer, Andreas Brabeck, Iris Zink, Hans-Josef Fell, Michael Limburg

Podium v.l.n.r. Dagmar Dehmer, Andreas Brabeck, Iris Zink, Hans-Josef Fell, Michael Limburg

  • Dagmar Dehmer (Politikredakteurin beim Tagesspiegel, besondere Schwerpunkte Klimawandel und Energiewende)
  • Andreas Brabeck (Leiter Politik Netze/Vertrieb/Gas bei RWE)
  • Hans-Josef Fell (ehemals Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, sowie maßgeblicher Erschaffer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)
  • Michael Limburg, Vizepräsident von EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie e.V.)

Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Frau Dr. Iris Zink (Physikerin, Wissenschaftsjournalistin beim ZDF und Redakteurin bei Terra X).

Leitfragen der Diskussion waren u.a. ob Deutschland durch Beschluss des Atomausstieges und der Energiewende nun als internationales Vorbild dienen kann und ob erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biomasse auf Dauer Kohle, Öl und Gas ersetzen können bzw. sollten.
-> Sollten? Ja, genau!

Bereits am Anfang der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass das Hauptthema folgende Frage war: Dient der Ausstieg wirklich der messbaren und nachhaltigen Verbesserung des Weltklimas oder ist der Anthropogene Klimawandel eine Lüge?
-> Ihr staunt? Haben wir auch!

Herr Limburg und sein vermeintliches „Institut“ für Klima und Energie ist ein Zusammenschluss von Klimaskeptikern. Sie vertreten die Meinung, dass es keine wissenschaftlichen Belege für den anthropogenen, also menschengemachten, Klimawandel gibt und dieser in den Medien lediglich als „Angstmache“ benutzt wird. Herr Fell argumentierte mit weltweit anerkannten Studien dagegen. Grundlegendes Problem in der Diskussion war jedoch, dass beide Parteien ihre gegenseitigen „Studien“ nicht anerkennen wollen. Was eine sachliche Argumentation schwierig machte und wodurch mehrfach mit physikalischen Floskeln um sich geworfen wurde. Erschwert wurde die Diskussion auch durch die teils lautstarken Zurufe aus dem Publikum, die zumeist von Anhängern Limburgs kamen, welcher viele Vereinsmitglieder mobilisiert hatte.
Immerhin hat RWE den Klimawandel aber nicht abgestritten, was ja schon mal kein schlechtes Zeichen ist. 😀

Herr Fell, die Klimajournalistin und zu größeren Teilen auch RWE sind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der RWE-Vertreter kann sich hier eine Ausweitung der Erneuerbaren von rund 25,5 % des Bruttostromverbrauchs auf mindestens 70 – 80 % vorstellen. Maßgeblich dazu beitragen soll zukünftig eine duale Nutzung in Form vom Photovoltaikanlagen auf Dächern und einer leistungsstarken Batterie im Keller. Der Vorteil von Solarzellen ist, dass sie sich den Verbraucherkurven gut anpassen, da nachts weniger Strom als am Tag (Hauptverbrauchszeit) benötigt wird. Die für die Nacht benötigte Energie kann am Tag in eine Batterie eingespeichert werden. Zudem sei der Anstieg der Erneuerbaren Energien noch höher als ursprünglich vorausgesagt gewesen, was ein gutes Zeichen ist.

Auf unsere Nachfrage bezüglich der Endbarkeit der fossilen Energieträger holte Herr Limburg mit einer Geschichte aus: von seinem Großvater bekam er einen alten Brockhaus (Lexikon) geschenkt. In diesem war davon die Rede, dass fossile Energieträger nur noch rund 40 Jahre reichen würden. Also in etwa bis heute. Doch heute geht man davon aus, dass die Energieträger noch immer rund 40 Jahre reichen würden. Das wären nun schon 80 Jahre länger als ursprünglich gedacht. Also warum solle man nicht weiterhin in Kohle, Gas und Erdöl investieren? Die Knappheit sei eine einzige Lüge.
Ob man diese Argumentationsweise als fundiert betrachten kann, mag jeder selbst entscheiden …

Noch dicker kam es dann aber in einem anschließenden Gespräch mit einem von EIKEs Anhängern. (Europäisches Institut für Klima und Energie e.V.):
Auf unsere Nachfrage, welche Energien denn die Energien der Zukunft sein sollen bekamen wir die schlichte Antwort: Alle!
-> Wie alle? Etwa auch die Atomenergie?

„Natürlich! Gerade die Atomenergie.“ bekamen wir als Antwort. Jetzt waren wir mehr als baff. Gelöst werden soll die Atommüllfrage mithilfe von Transmutation. Als wir dann hörten, dass der Atommüll vorerst auch noch in die USA und nach Japan exportiert werden soll, haben wir uns dazu entschlossen die Konversation zu beenden.

Was ist Transmutation?

Schon seit mehreren Jahrzenten gibt es Theorien zu Umwandlung von Atomkernen in andere Elemente, um so bspw. Atommüll unschädlich zu machen. Die Forschungen dazu stehen jedoch noch in den Kinderschuhen, die Strahlungszeit kann im Optimalfall nur auf 500 Jahre gesenkt werden und alle Versuche sind bis jetzt nur im Labormaßstab (also mit sehr kleinen Materialmengen) durchgeführt worden. Eine größere Testanlage soll übrigens frühestens 2023 im belgischen Mol erbaut werden. Der zukünftige Einsatz von Transmutation gilt jedoch noch als utopisch. Warum also weitere Risiken in der Atomenergie eingehen?

Abschließend haben wir noch einmal Herrn Hans-Josef Fell bedankt, der seit nunmehr 30 Jahren für die Energiewende kämpft. Und trotz allem können wir auch sagen:

Dieser Abend war sehr, sehr erlebnisreich! 😉
(von Marvin Diercks)


Im Gespäch mit einem der Sprecher des Bundesfriwilligendienstes, 23. Juni 2015

Am Dienstag Abend unserer Politiker Woche in Berlin haben wir uns mit einem der BFD-Bundessprecher, Sven aus Berlin, in seiner Einsatzstelle getroffen. Wir kannten uns bereits vom Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages von Manuela Schwesig und es war sehr spannend zu hören, was seitdem so alles passiert ist.

Da der Bundesfreiwilligendienst noch ein sehr junger Freiwilligendienst ist, verlief das Gespräch überwiegend in dem Bereich, was sich bisher in welche Richtung entwickelt hat, welche Aktionen es gab und den Vergleich der Organisation des Sprechersystems und der allgemeinen Strukturen von FÖJ und BFD. So kam es zum Beispiel auch zu einem umfassenden Austausch im Bezug auf die Wahl der BFD-Sprecher, also wie die BFDler ihre Sprecher zur Wahl aufstellen und wie schlussendlich gewählt wird.

Desweiteren wurde deutlich, das der BFD noch nicht in allen Bereichen ganz etabliert ist und das FÖJ ihm an manchen Stellen voraus ist, während es jedoch auch andere Berieche gibt, in denen wir uns gemeinsam etablieren wollen.

Es kam die Überlegung auf, die Sprecher der Freiwilligendienste besser untereinander zu vernetzen und vielleicht sogar ein Treffen von Sprechern des BFD, FSJ, FÖJ und internationaler Freiwilligendienste zu organisieren. Wir werden diese Idee weiter verfolgen!

Zusammenfassend kann man sagen, dass es ein sehr interessantes Gespräch über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem BFD und dem FÖJ gab und uns einer guten Zusammenarbeit auch in der Zukunft einen Schritt näher gebracht hat. Wir danken dir Sven für deine Zeit und hoffen, dass wir dir auch einige Tipps und Ideen mit auf den Weg geben konnten, auf dass das Gespräch für dich genauso aufschlussreich war, wie für uns!

 (von Anna Mahnig)


Auftaktkonferenz für den Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 – Veranstaltung im Café Moskau, 25.-26. Juni 2015

An den letzten beiden Tagen unserer Politikerwoche stand für uns die „Auftaktkonferenz für den Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050“ auf dem Plan. Unser FÖJ-Jahrgang 2014/2015 wird im Jahr 2050 zwischen 51 und 62 Jahre alt sein, wir werden diese Zeit also (hoffentlich) in vollen Zügen erleben und wollen sie auch genießen können. Damit das auch klappt, muss aber noch einiges getan werden und genau deshalb sind wir hier!

Angekommen im Berliner Café Moskau (klimatisiert, modern, schick) kommen nach und nach alle Teilnehmer der Konferenz (Vertreter von Land, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft) an – passend zum Mittagessen und dem ein oder anderen Pläuschchen. Wir haben noch unsere Themen der letzten Tage im Kopf (vor allem TTIP und Fracking) und sind gespannt, was im Nachhaltigkeitsbereich bis zum Jahr 2050 passieren soll und wie die Pläne bezüglich der Umsetzbarkeit durch die aktuell eher schwierige Situation (u.a. Scharfe Kritik am EEG, Absage der Klimaabgabe und die Unklarheit des Umfanges der Freihandelsabkommen) aussehen sollen.

Gesättigt und entspannt beginnt nun die Konferenz mit einer Begrüßung durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die kurz nach ihrer Rede und der mehr oder weniger enthusiastischen Forderung einen „breiten Dialog“ zu veranstalten („Das ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die die Regierung alleine nicht schaffen kann“) die Konferenz noch während der direkt anschließenden Einführung in den Ablauf und die Ziele des heutigen Tages durch Henning Banthien (IFOK GmbH) verlässt. Nach kurzer Irritation, wie sie sich diesen Dialog vorstellt (wenn schon nicht dadurch Gespräche zu führen), stellen wir durch eine gerade durchgeführte Umfrage fest: Die Teilnehmer dieser Konferenz, also diejenigen, die darüber mitreden können, was bis zum Jahr 2050 passieren soll (oder auch nicht) sind im Jahr 2050 schon in einer etwas …höheren… Altersklasse anzusiedeln – großartig! Zum Glück entscheidet niemand über die Lebensqualität der Zukunft, der zu dem Zeitpunkt auch noch viel mitbekommt und einiges vor sich hat (Vergleich: Angela Merkel wurde 1954 geboren, ist im Jahre 2050 also 96 Jahre alt; Barbara Hendricks (geb. 1952) 98 Jahre, Hans Joachim Schellnhuber (geb. 1959) 100 und Papst Franziskus (geb. 1936) 114)!

Weiter geht es mit „Klimaschutz 2050 – Der Weg in eine nachhaltige Welt“ von (Prof. Dr. Dr. h.c.) Hans Joachim Schellnhuber (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. & Santa Fe Institute for Complex Systems Research), der vorher noch kurz von seinem Besuch im Vatikan berichtet (Präsentator von Paps Franziskus‘ Enzyklika „Laudato Si“ zu Ungleichheit und Umweltschutz). Schellnhuber erzählt in seinem Vortrag vieles, das uns nicht unbekannt ist, ergänzt dieses Wissen aber durch verschiedene Darstellungen und Ausführungen, erklärt auch noch einmal das 2°C-Ziel anhand der Kippelemente im Erdsystem und ergänzt (als es in der Fragerunde am Ende zu dem Thema Klimaskeptiker kommt) seine drei bekannten „bequemen Unwahrheiten“ sogar um die Aussage „Es gibt keinen Klimawandel“. Seine wichtigste Aussage dieses Tages, die auch noch den Rest der Veranstaltung durch häufiges Zitieren begleitet hat, war allerdings: „Wir brauchen das eine, ohne das andere zu lassen“.

Hier nochmal seine (jetzt) vier bequemen Unwahrheiten:

  1. Es gibt keinen Klimawandel
  2. Es gibt einen Klimawandel, aber der Mensch hat nichts damit zu tun
  3. Es gibt einen Klimawandel, aber die Folgen sind unbedeutend
  4. Es gibt den anthropogenen Klimawandel und seine Folgen sind auch für den Menschen bedeutend – aber wir können eh nichts mehr dagegen tun.

Den nächsten Programmpunkt „Anforderungen an den Klimaschutzplan“ übernimmt Franzjosef Schafhausen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der hauptsächlich noch einmal versucht allen klarzumachen, wie wichtig der Klimaschutzplan 2050 ist und dabei auch immer wieder den besonderen Bezug zur Wirtschaft herstellt. So stellt er in seiner Rede zum Beispiel klar, dass ökologische Fortschritte die wirtschaftlichen auf keinen Fall torpedieren dürften und dass Deutschland nicht das einzige Land sei, in dem Änderungen stattfänden, sondern dass alle Länder ihren eigenen Teil dazu beitragen müssten. Auch die Frage nach Verlässlichkeit aus der Reihen der Wirtschaft ist ihm wichtig und er betont, dass es nicht nur darum gehe kurzfristige Ziele verwirklichen zu wollen, sondern langfristige Visionen zu haben und die Verlässlichkeit in Form von Leitplanken und Anhaltspunkten zu schaffen.

Nach ihm übernimmt Martina Richwien (IFOK GmbH) mit einer Rede („Der Klimaschutzplan und der Dialogprozess“), in der sie sowohl noch einmal die Art und die Möglichkeiten der Mitbestimmung erklärt, als auch die Bedeutung einer solchen Mitgestaltung.

Der Tag wird mit einer zusammenfassenden, interaktiven „Diskussionsrunde zum Klimaschutzplan 2050 und zum Dialogprozess“ beendet, in der spätestens bei dem fallenden Begriff „Abschlussrunde“ auch der Teil der Teilnehmenden Interessenvertreter wieder Lebenszeichen von sich gibt, der sich die Zeit nicht am Smartphone, sondern mit einem komatösen Erholungsschläfchen in den hinteren Reihen vertrieben hat. Auf dem Podium waren: Jochen Flasbarth (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Roger Kohlmann (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.), Antje von Broock (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) und Dr. Babette Nieder (Hertener Beteiligungsgesellschaft mbH und Beauftragte des Bürgermeisters für Energie und Innovation der Stadt Herten).

 

 

Der zweite Tag der Konferenz beginnt nach der Begrüßung durch den Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMUB) mit einem Vortrag von Dr. Felix Christian Matthes (Öko-Institut e.V.): „Klimaschutzszenarien des BMUB – Wohin kann die Reise gehen?“, der vor allem das Klimaschutzszenarien-Projekt des BMUB erklärt, also die Erarbeitung detaillierter Szenarien mit einem Zeithorizont bis 2050. Der Ergebnisüberblick der zeitlichen Entwicklung der CO2-Emissionen sagt einerseits aus, dass es eine Vorentscheidung über das Niveau 2050 spätestens im Jahr 2030 gibt und andererseits zeigt er auch die Sektoralen Emissionsminderungsbeiträge, wonach die Energiewirtschaft den größten Teil leisten muss, aber auch andere wie Industrieprozesse und Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft und Landnutzung ihren Teil beitragen müssen.

Nach ihm übernehmen Udo Lambrecht (ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg) und Manfred Fischedick (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) mit dem Thema „Transformative Pfade zum Klimaschutzziel 2050“. Zu Beginn erklären sie die Begriffe „Robuste Strategien“ (mittel- bis langfristig als notwendig angesehene Strategien, um Klimaschutzziele erreichen zu können) und „Transformative Pfade“ (strukturelle Entwicklungsschritte/Systemanpassungen) und wie diese funktionieren. So prägt eine Auswahl beider das Gesamtbild, wobei sich einige gegenseitig ausschließen können (Konfliktpotential) und andere kombinierbar sind (Synergieeffekte). Angesprochen wird auch die grundsätzliche Problematik bei Langfristszenarien des Umganges mit Unsicherheiten und Sensitivitätsanalysen wie zum Beispiel der Energieträgerpreise oder der Politik. Ihre resultierende Szenarienauswahl beinhaltet (unter Berücksichtigung des Mindestklimaschutzziels der Bundesregierung und des Zeitraumes bis 2050) eine Steigerung der Energieeffizienz, eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, Energieeinsparungen sowie jeweilige Sektorspezifische Ansätze.

Die anschließenden Workshops waren für uns alle die intensivste Erfahrung dieser Veranstaltung, da die Teilnehmenden das erste Mal wirklich zu Wort kamen (und auch aufmerksam waren). Wir haben uns auf die fünf Handlungsfelder Energiewirtschaft (Johannes), Industrie & Gewerbe/Handel/Dienstleistungen (Jona), Gebäude (Lotta), Verkehr (Marvin) und Landwirtschaft/Landnutzung (Anna) aufgeteilt und ganz verschiedene Dinge erlebt. In einigen Dingen sind wir uns aber allerspätestens jetzt alle einig: Wir sind hier auf eine Lobby-Veranstaltung vom feinsten gelandet. Wenn Lobbyisten „diskutieren“, dann geht es nicht darum, dass man Inhalte auseinandernimmt, sondern sich selbst durch das reine Hervorheben der Vorzüge der eigenen Interessen möglichst gut zu positionieren (noch nicht einmal möglichst unauffällig und hintenrum, sondern ganz klar und direkt!). Dies ist eigentlich jedem klar, doch das Ganze dann noch einmal direkt und „live“ mitzuerleben trotzdem… krass.
Die Ergebnisse dieser „Diskussionen“ waren sehr unterschiedlich: Während zum Beispiel im Workshop Gebäude trotz fehlender „echter“ inhaltlicher Diskussion jeder wichtige Punkt angesprochen und dadurch ein durchaus akzeptables Ergebnis erzielt wurde (allein dadurch, dass aus JEDEM Bereich ein Interessenvertreter da war, der noch einmal die Wichtigkeit der eigenen Themen hervorgehoben hat wurde eigentlich alles berücksichtigt), war zum Beispiel der Workshop Industrie durch den scharfen Eindruck der Erstellung eines Klimaschutzplans nach Marktlogik eher enttäuschend und schockierend.

Beim Abschlusspodium wurden nun vor immer leerer werdendem Publikum die Ergebnisse der Workshops präsentiert und noch einmal hervorgehoben, wie wichtig eine Beteiligung aller Sektoren und die Finanzierbarkeit des Gesamtkonzeptes ist. Eine Endfassung, welche dann als Empfehlung an die Bundesregierung gegeben wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt von anderen verfasst.

Insgesamt können wir sagen, dass wir unglaublich viel von dieser Veranstaltung mitgenommen haben – und wir meinen damit nicht die angegessenen Pfunde! 😉 Wir konnten viele verschiedene Eindrücke sammeln, mit ganz unterschiedlichen Menschen Gespräche führen, einige neue Dinge lernen und vor allem einmal eine Veranstaltung dieser Art kennenlernen. Eine Lobbyveranstaltung dieser Liga zu besuchen ist definitiv sehr aufschlussreich und hat uns auf jeden Fall dabei geholfen, auch diesen Bereich politischer Arbeit besser zu verstehen und die Zusammenhänge und Wirkungsweisen politischer Beteiligungs- und Dialogprozesse mitzuerleben und besser einschätzen zu können.
Trotz allem können wir uns einen Hinweis nicht verkneifen: Wer davon spricht, gemeinsam mit den Menschen arbeiten, sie mit einbeziehen und auf dem Weg zu einem gesunden Klima motiviert und aktiv dabei haben zu wollen, sollte am Besten damit anfangen, mit ihnen zu reden.
(von Lotta Schestak)

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