Erfolgsgeschichte Bund-Länder-Klausurtagung

Unsere Arbeit zeigt Erfolg!
Die Bundessprecher 2013/14 werden wieder zur Klausurtagung Freiwilligendienste eingeladen – und bekommen sogar eine Redezeit!

Worum es geht
Vom 15.-16.05. fand in Berlin die Klausurtagung Freiwilligendienste statt – unter Ausschluss von uns fünf FÖJ Bundessprechern. Aber das haben wir nicht einfach so hingenommen.
Am Wochenende unserer Wahl im November 2012 erfuhren wir etwas von einer jährlichen Tagung, wo FÖJ-relevante Akteure teilnehmen und die Bundessprecher seit 2011 nicht mehr
vertreten sind.
Da haben wir uns gleich gefragt: Warum? Was ist da passiert? Wie können wir das ändern?
Wir begannen zu recherchieren und mussten feststellen, dass zu der Tagung im Internet,
außer einer Stellungnahme der Bundessprecher 2010/11, nichts zu finden war.
Aber sie existiert doch, oder?
Also hakten wir an verschiedenen Stellen nach: Beim BAK FÖJ, das ist der Zusammenschluss der FÖJ-Träger in Deutschland; bei einzelnen „Ländervertretern“, das sind Verwaltungsbeamte der Landtage, die sich u.a. mit Freiwilligendiensten beschäftigen; bei vorigen Sprecherjahrgängen und einzelnen Trägern.
Mit den Bundessprechern der Jahrgänge bis 2009/10 haben wir Kontakt aufgenommen und uns zum Teil auch getroffen, um herauszufinden, wie das alles kam. Und worum es überhaupt geht.

Vorgeschichte
Jedes Jahr treffen sich Mitarbeiter des zuständigen Bundesfamilienministeriums (BMFSF),
des untergestellten Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und der Landtage, um über freiwilligendienstpolitische Angelegenheiten zu diskutieren.
Bei der Tagung am 18.06.2010 gab es, wegen des WM-Spiels Deutschland gegen Serbien nur mit geringer Beteiligung, eine kurzfristige Abstimmung darüber, ob die Sprecher weiterhin eingeladen werden sollten. Zu dem Zeitpunkt der Abstimmung waren die Sprecher bereits wieder
gegangen, da nur das Beisein zu vorher festgelegten Tagesordnungspunkten gestattet war.
Argumente gegen die Einladung waren Zeitmangel, falscher Rahmen, inhaltliche Wiederholungen und, dass es für Ländervertreter, die fürs FSJ zuständig sind, nicht von Interesse ist, nur FÖJ-Sprecher zu hören, da es ja keine FSJ-Sprecher gibt.
Das Ergebnis: Keine erneute Einladung. Aber auch keine Benachrichtigung der Sprecher
über einen solchen Beschluss.

Unsere Vorgehensweise
Die Bundessprecher 2010/11 haben dazu eine Stellungnahme verfasst und diese an das BMFSFJ geschickt, jedoch keine Antwort erhalten.
Der Jahrgang 2011/12 hatte keine Zeit mehr dieses Thema weiter zu verfolgen.
Wir haben einen Appell verfasst, gerichtet an Herrn Jens Kreuter vom BMFSFJ und an alle
Ländervertreter, unterstützt von den Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (Die Linke), Sönke Rix (SPD) und Ulrich Schneider (Grüne), sowie vom foodwatch-Chef Thilo Bode und dem
Geschäftsführer der Volunta gGmbH Peter Battenberg.
Den Appell haben wir am 25.02.13 zeitgleich mit einer Pressemitteilung herausgegeben, um uns Gehör zu verschaffen, da die Vorgehensweise mit einer einfachen Stellungnahme anscheinend nicht gewirkt hat.

Reaktionen
Dafür wurden wir von verschiedenen Seiten scharf kritisiert: Wir seien zu „aggressiv“ vorgegangen, hätten erst einmal direkt das Gespräch suchen müssen, es nicht an die große Glocke hängen dürfen. Wenn man jedoch nur ein Jahr Zeit hat, um etwas zu bewegen, und weiß,
dass Vorgänger es bereits erfolglos über den direkten Weg versucht haben, sucht man sich Alternativen. Deshalb halten wir unsere Vorgehensweise immernoch für richtig.
Einige Ländervertreter unterstützten unsere Forderungen, andere weniger.
Die Landessprecher standen alle geschlossen dahinter.
Vom BMFSFJ kam keine Reaktion.

Im April kam dann eine Anfrage einer Sekretärin von Jens Weingärtner vom BMFSFJ zu einem möglichst zeitnahen Treffen mit mir. Ohne Nennung von Gründen. Auf Nachfrage hieß es, Grund des Treffens sei einfach „kennenlernen“, was nach ganzen 6 Monaten Amtszeit und nur einen Monat vor der Tagung doch sehr leicht mit dieser in Verbindung zu bringen ist.
Eva und ich waren am 24.04. zu Gast im BMFSFJ und sprachen mit Herrn Weingärtner.
Aber um die Tagung ging es wider Erwarten gar nicht wirklich. Da hieß es nur, inhaltlich unterstütze er unsere Forderung, wir werden aber keine Antwort vom Ministerium erhalten,
da es Vorschriften gebe, die untersagen würden, auf so etwas zu antworten.
Nach dem Gespräch dachten interessanterweise der BAK FÖJ und die Ländervertreter,
dass wir uns mit dem Bund ausgesprochen hätten und nun zufrieden seien, was aber nicht stimmte.

Die Tagung 2013
Einen Tag vor der Tagung, am 14.05., gaben wir erneut eine Pressemitteilung heraus:
„Freiwilligendienstpolitik ohne Freiwillige – Bund und Länder lassen Vertreter des FÖJ vor der Tür stehen„. Wir wollten noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Tagung nun stattfindet und sich bisher nichts bewegt hatte. Das Thema sollte nicht so schnell aus den Köpfen verschwinden, sondern weiterhin präsent sein.

Danach gab es viele Gerüchte: Das Ministerium sei stinksauer; die Ländervertreter würden unsere Art der Arbeit ablehnen; es gebe Stimmen, die das gesamte Sprechersystem in Frage stellen oder gar abschaffen wollen würden; es müsse überprüft werden, wer uns instrumentalisiert und wer diese Mitteilungen schreibt und nicht zuletzt: Das Sprechersystem werde nun genau unter die Lupe genommen und ggf. überarbeitet.
Was davon stimmt oder nicht, wir wissen es nicht.

Ergebnisse
Nach der Tagung haben wir per Mail bei einer Ländervertreterin und beim BMFSFJ angefragt,
ob wir das Protokoll bekommen oder anderweitig über Ergebnisse informiert werden können.
Die Ländervertreterin sagte, das Protokoll sei nur für interne Zwecke gedacht und dürfe nicht ausgegeben werden.
Vom BMFSFJ kam keine Antwort.
Einige Ländervertreter und auch der BAK FÖJ teilten uns allerdings mit, dass eine Abstimmung zur Wiedereinladung positiv ausgefallen sei.
Schriftlich haben wir jedoch nichts erhalten.

Eva konnte mit einer Sekretärin aus dem BMFSFJ einen Telefontermin mit Herrn Weingärtner ausmachen. Zur vereinbarten Zeit rief er jedoch nicht an. Auf Nachfrage hieß es, er sei krank.
Auf weitere Nachfrage, ob ein neuer Termin denkbar wäre, gab es keine Reaktion.
Am 26.06. sollte während unserer „Politikerwoche“ ein Treffen von uns 5 mit Rene Weingärtner in Berlin stattfinden. Der Termin war schon im April festgelegt worden.
Eine Woche vorher wurde der Termin per Mail von seiner Sekretärin abgesagt.
Auf weitere Nachfrage wurde uns am Telefon dann bestätigt, dass die Bundessprecher 2013/14 wieder zur Klausurtagung Freiwilligendienste eingeladen werden würden und sogar eine Redezeit von 1-1,5h erhalten sollen. Schriftlich wollte man uns dies jedoch nicht geben.

Was zählt, ist: Wir haben es geschafft!
Trotz unserer höchst umstrittenen Vorgehensweise, konnten wir uns durchsetzen.
Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, sich für seine Belange einzusetzen, wie wichtig es ist, am Ball zu bleiben und sich nicht sofort abwimmeln zu lassen, und vor allem: Wie wichtig Partizipationsmöglichkeiten, also das Sprechersystem, ist, um gemeinsame Ziele zu erreichen.
Die nächsten Bundessprecher dürfen durch unsere Arbeit wieder an einzelnen Teilen der
Tagung teilnehmen und dürfen damit das tun, was Aufgabe ihres Amtes ist:
Ergebnisse ihrer Arbeit an die Verantwortlichen herantragen, die im Stande sind, etwas zu ändern.