Mitsprache nicht erwünscht – Gastkommentar in der MZ

Heute erschien in der Mittelbayerischen Zeitung ein Gastkommentar von mir, der leider redaktionell verändert gedruckt wurde, ohne dass ich die Änderungen bestätigen konnte. Der Kommentar ist heute in der gedruckten Fassung erschienen und hier zu lesen.

Meine Version steht hierunter:

Mitsprache nicht erwünscht

In den Freiwilligendiensten mangelt es an Demokratie und Transparenz

In Deutschland leisten pro Jahr ca. 70 000 Menschen einen Freiwilligendienst.
Das heißt, sie engagieren sich in verschiedenen Bereichen (Soziales, Ökologie, Denkmalpflege, Sport und Kultur) für die Gesellschaft. Mitbestimmungsmöglichkeiten auf politische Entscheidungen sind jedoch leider Mangelware. Nur im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) gibt es ein bundesweites demokratisches Sprechersystem, das dafür sorgen soll, dass die Interessen der Freiwilligen Gehör in der Politik finden. Denn die Aufgabe der Sprecher ist es nicht nur,
die Kommunikation zwischen den Freiwilligen aufrecht zu erhalten, sondern Informationen über Probleme, Forderungen, Ideen, Wünsche zu sammeln und diese an die verantwortlichen Entscheidungsträger weiterzuleiten. Am sinnvollsten wäre es natürlich, wenn diese Arbeitsergebnisse auf der Klausurtagung zu Freiwilligendiensten mit Bund und Ländern diskutiert werden könnten. Dort treffen sich alle für die Freiwilligendienste FÖJ, Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD) relevanten Akteure aus dem Bundesfamilienministerium, Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), sowie die zuständigen Ländervertreter der Landtage. Bis 2010 durften auch die Bundessprecher des FÖJ und die Sprecher der Trägerschaften im FÖJ teilnehmen. Aus Zeitmangel wurden sie jedoch ausgeschlossen. Offenbar wird im Freiwilligen Ökologischen Jahr trotz des vorhandenen Sprechersystems Partizipation nicht gerade groß geschrieben – auch, wenn das zuständige Bundesfamilienministerium gern das Gegenteil behauptet. So finden Tagungen im Hintergrund statt, Verordnungen und Beschlüsse müssen bei Interesse schon gezielt gesucht werden – wenn man sie überhaupt findet. Transparenz? Fehlanzeige! Auch auf Nachfrage erhalten die Sprecher nur wenige Informationen. Die amtierenden Sprecher im FÖJ sind die ersten, die ihre Kritik und Forderungen öffentlich darstellen: Dass sie der Klausurtagung nicht beiwohnen dürfen, haben sie mit einem Appell und einer zugehörigen Pressemitteilung kritisiert. Der Appell zur Teilnahme wird unter anderem auch von drei oppositionellen Bundestagsabgeordneten unterstützt und sorgt(e) für eine Menge Aufregung bei allen beteiligten Akteuren. Eingeladen wurden die Sprecher in diesem Jahr trotzdem nicht, Protokolle oder Ergebnisse der Tagung werden den Sprechern sowieso vorenthalten. In anderen Freiwilligendiensten besteht gar keine Möglichkeit, Kräfte zu bündeln, da es niemanden gibt, der die Teilnehmer vertritt. Ohne gezielte Förderung der Kommunikation ist eine bundesweite Vernetzung aber quasi unmöglich. Wenn es nicht nur im FÖJ, sondern auch in den anderen Diensten Sprecher gäbe, könnten sie zusammen arbeiten und mehr erreichen.
Das ist aber wahrscheinlich gar nicht gewollt. Dann könnten sie ja tatsächlich Druck machen und die Politik zum Handeln zwingen. Im Bundesfreiwilligendienst (BFD) soll es ab 2013/14 sieben Bundessprecher geben. Gewählt durch ein Online-Wahlsystem, das weder demokratisch noch durchsichtig ist. Wer zu spät von der Wahl erfährt, kann sich nicht mehr registrieren und damit nicht nur nicht wählen, sondern auch das Ergebnis nicht erfahren. So stellt sich die Bundesregierung ein demokratisches Sprechersystem für ihren hochgelobten Bundesfreiwilligendienst vor.
Transparenz und echte Demokratie scheinen, was bürgerschaftliches Engagement betrifft,
nur leere Worte zu sein.